OLAV

Datenschutzhinweise

für die Nutzung des Online-Verfahren OLAV


Mit dem Verfahren OLAV (Online-Anträge & -Vorgänge) ist die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen erforderlich. 

  • Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
  • Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.
  • Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.
  • Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.
  • Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.
  • I. Geltungsbereich

    Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot der Stadt Mörfelden-Walldorf https://moerfelden-walldorf.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

  • II. Verantwortlichkeit

    Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:

    Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf vertreten durch

    Bürgermeister Thomas Winkler

    Westendstr. 8

    64546 Mörfelden-Walldorf

    +49 6105 938-0

    +49 6105 938-888


  • III. Behördlicher Datenschutzbeauftragte

    Behördlicher Datenschutzbeauftragte

    Frau Sabine Freter

    Flughafenstraße 37

    64546 Mörfelden-Walldorf

    +49 6105 938-225


    Stellv. behördliche Datenschutzbeauftragter

    Herr Stefan Feutner

    Flughafenstraße 37

    64546 Mörfelden-Walldorf

    +49 6105 938-260


    E-Mail: Datenschutz@moerfelden-walldorf.de

  • IV. Hosting

    Der Internetauftritt wird von dem Rechenzentrum der ekom21 – KGRZ Hessen, Carlo-Mierendorff-Straße 11, 35398 Gießen als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

  • V. Unser Umgang mit Ihren Daten 

    1) Personenbezogene Daten:

    Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.

    2) Kontakt-, Beschwerde-, und Online-Formular für die Nutzung von Verwaltungsprozessen:

    Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontakt-, Beschwerde-, und Online-Formular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln: Zur Beantwortung Ihrer Fragen.

    Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Stadt Mörfelden-Walldorf zur Bearbeitung Ihrer Anfrage/ Ihres Antrages erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht.

    3) Speicherdauer und Speicherfristen:

    Die im Rahmen von Anfragen, Beschwerden oder der Nutzung von Online-Verwaltungsprozessen über unsere Online-Formulare erhobenen Daten werden nur für den gesetzlichen zulässigen Zeitraum, dieser ist abhängig von den jeweilig anzuwendenden Rechtsvorschriften, gespeichert. Ansonsten orientieren wir uns an den vom Land Hessen vorgegebenen Aufbewahrungsvorschriften.

    4) Nutzungsdaten:

    Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende nicht personenbeziehbare Zugriffsdaten bei der Stadt Mörfelden-Walldorf für statistische Auswertungen gespeichert:

    • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
    • der Name der aufgerufenen Datei,
    • das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
    • die übertragene Datenmenge,
    • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
    • die Zugriffsart (GET, POST, PUT, DELETE),
    • den verwendeten Browser bzw. das verwendeten Betriebssystem,
    • die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
    • die Session-ID
    • Cookies

    Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst und gespeichert.

    5) Cookies

    Diese Website verwendet Cookies. Cookies sind Textfolgen, die eine Website auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin speichern. Cookies ermöglichen es diesen Internetauftritt an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Zusätzlich werden Cookies verwendet, um auf dieser Internetseite die Nutzung verschiedener Seiten zu messen. Die Arten von Cookies werden als „Session-Cookies" und „Persistent-Cookies" bezeichnet. Session-Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie den Internetauftritt verlassen. Persistent-Cookies verbleiben auf der Festplatte Ihres Computers bis Sie diese löschen.

  • VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

    In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Stadt Mörfelden-Walldorf verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen.

  • VII. Ihre Rechte

    Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben: 

    1) Recht auf Auskunft:

    Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

    2) Recht auf Berichtigung:

    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

    3) Recht auf Löschung:

    Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

    4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

    Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

    5) Recht auf Widerspruch:

    Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

    6) Recht auf Beschwerde:

    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Mörfelden-Walldorf wenden, oder an die Aufsichtsbehörde, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden (www.datenschutz.hessen.de).