Datenschutz Wahlen

Datenschutzerklärung Online-Wahlscheinantrag (OLIWA)

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Deshalb beachten wir den Datenschutz und geben Ihnen nachfolgend Infos dazu. Wenn Sie weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Gemeinde Niedernhausen
Wilrijkplatz
65527 Niedernhausen
Tel.: 06127 903-0
E-Mail: info@niedernhausen.de

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Niedernhausen

b-pi sec GmbH Frankfurter Str. 2
65549 Limburg an der Lahn Deutschland
E-Mail: dsb@b-pisec.com
Web: https://b-pisec.com

Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e), Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO) / § 27 Bundeswahlordnung (BWO) / § 13 Landeswahlordnung (LWO) / § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO / § 90 BWO / § 76LWO / § 112 KWO gespeichert.

Ihre Rechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO und des HDSIG, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  • das Recht auf Auskunft Art. 15 EU-DSGVO i.V.m. § 33 HDSIG
  • das Recht auf Berichtigung Art. 16 EU-DSGVO
  • das Recht auf Löschung Art. 17 EU-DSGVO i.V.m. § 34 HDSIG
  • das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 EU-DSGVO i.V.m. § 34 HDSIG
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 EU-DSGVO

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 35 HDSIG

Sie haben nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 35 HDSIG das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Stand: 02/2024